Aus dieser Headline könnte in nächster Zeit eine Fortsetzungs-Serie werden. Wobei man dazu sagen muss, schlimm genug, dass wohl tatsächlich die Mehrzahl der Menschen genau diesen Spruch auf den Lippen hat, wenn man Themen wie Privatssphäre, Anonymität im Internet und permanente Überwachung der Bevölkerung anspricht. Aber nackt Einkaufen oder uns die Kontodaten und Kreditkartennummern geben, das möchte auch keiner. Weil an diesem Punkt das Thema ja schon persönlich erscheint. Eine Überwachungskamera am Bahnhof aber wiederum nicht - stimmt “dies dient ja auch nur unserer Sicherheit”.

Aber damit ist es ja nicht getan, der schleichende Prozess hin zu einem “Überwachungsstaat”, welcher die Fiktion des Orwell’schen Klassikers “1984″ noch toppen kann, ist schon längst im Gange. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf (PDF-Link) zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorgelegt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Am 14.12. vergangenen Jahres hatte eine “große Koalition” aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Zur “Feier” dieses Jahrestages wird sich morgen der Sven in seiner Sendung ab 18 Uhr erneut dem Thema widmen und auch auf die geplante “Sammel-Verfassungsbeschwerde” des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hinweisen, die bereits von über 7.000 Menschen unterstützt wird.

13.12.2006 18 Uhr “Greensleeves” mit Sven

Mehr Infos:

• Wir haben nichts zu verbergen - der Podcast
• Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!
• .get privacy

(Bildquelle: Vorratsdatenspeicherung Wiki | Lizenz)

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